Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Steerd zwischen dir und der Unbogify GmbH, Zelterstr. 10, 10439 Berlin, Germany (im Folgenden „wir" oder „uns").

„Du" ist in diesen AGB immer der Vertragspartner, also das Unternehmen, der Einzelunternehmer oder die juristische Person, für die das Konto angelegt wird. Gemeint ist nicht die einzelne Person, die sich einloggt. Wer die Registrierung abschließt, sichert uns zu, den Vertragspartner binden zu dürfen.

Steerd richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern schließen wir keine Verträge über Steerd. Mit dem Abschluss der Registrierung erklärst du, dass du Steerd ausschließlich für deine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit nutzt.

Deine eigenen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Etwas anderes gilt nur, wenn wir ihrer Geltung in Textform zugestimmt haben.

§ 2 Gegenstand des Vertrags

Steerd ist eine Webanwendung für die Verwaltung von Projekten, Kontakten, Zeiten, Dokumenten und Rechnungen. Wir stellen sie dir für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit und speichern die Daten, die du dabei anlegst.

Wir entwickeln Steerd laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, solange der geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Entfällt eine Funktion, auf die du bei der Bestellung vernünftigerweise vertrauen durftest, kannst du dein Abonnement außerordentlich kündigen; die Vergütung für die nicht genutzte Zeit erstatten wir dir dann anteilig.

Übergabepunkt für unsere Leistung ist der Ausgang des Rechenzentrums, in dem Steerd betrieben wird. Die Internetverbindung, deine Endgeräte und deren Konfiguration gehören nicht zum Leistungsumfang.

§ 3 Vertragsschluss, Konto und berechtigte Nutzer

Die Darstellung von Steerd auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an dich, eines abzugeben.

Mit dem Abschluss der Registrierung gibst du ein Angebot auf einen Rahmenvertrag über die Nutzung von Steerd ab, den wir in diesen AGB Kontovertrag nennen. Er kommt zustande, wenn wir ihn annehmen, spätestens mit der Freischaltung deines Zugangs. Der Kontovertrag regelt dein Konto und deine Daten. Er besteht unabhängig davon, welchen Tarif du gerade nutzt, und endet nicht dadurch, dass ein Abonnement endet.

Ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht erst durch eine gesonderte Bestellung nach § 4. Solange du keine abgibst, schuldest du uns nichts.

Sieht dein Tarif mehrere Nutzer vor, darfst du weitere Personen zu deinem Konto einladen, auch externe Freelancer. Diese Nutzer handeln für dich. Du sorgst dafür, dass sie diese AGB einhalten, bist für ihr Verhalten wie für eigenes verantwortlich und entziehst den Zugang, sobald jemand nicht mehr für dich tätig ist.

Diese AGB gibt es auf Deutsch und auf Englisch. Für dich gilt die Fassung in der Sprache, in der du den Vertrag abschließt, und diese Sprache ist dann auch die Vertragssprache. Beide Fassungen sind inhaltlich gleich und wir ändern sie nur gemeinsam. Die bei deinem Vertragsschluss geltende Fassung halten wir für dich abrufbar und senden sie dir zusammen mit der Bestätigung deiner Bestellung in Textform zu.

§ 4 Tarife, Testphase und Abonnement

Steerd hat einen dauerhaft kostenlosen Tarif. Nutzt du ihn, besteht dein Kontovertrag fort, ohne dass eine Vergütung anfällt. Welche Funktionen und Nutzungsgrenzen er umfasst, ergibt sich aus der Tarifübersicht auf steerd.io.

Nach der Registrierung stellen wir dir die kostenpflichtigen Funktionen 30 Tage lang kostenlos zur Verfügung. Dafür brauchen wir keine Zahlungsdaten. Aus dieser Testphase entsteht weder ein Abonnement noch eine Zahlungspflicht. Bestellst du bis zu ihrem Ende kein Abonnement, wechselt dein Konto in den kostenlosen Tarif. Deine Daten bleiben dabei vollständig erhalten.

Mit der Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs und dem Abschluss des Bestellvorgangs gibst du ein Angebot auf ein Abonnement ab. Es kommt mit unserer Bestätigung in Textform zustande. Die Abrechnungsperiode beträgt je nach Tarif einen Monat oder ein Jahr.

Welche Funktionen, Nutzungsgrenzen und Preise dein Abonnement umfasst, ergibt sich aus der Tarifübersicht in der bei deiner Bestellung geltenden Fassung. Diesen Stand halten wir in der Bestellbestätigung fest, damit später nachvollziehbar bleibt, was vereinbart war.

Überschreitest du die Nutzungsgrenzen deines Tarifs, bleiben deine vorhandenen Daten lesbar, exportierbar und löschbar. Neue Daten kannst du in den betroffenen Bereichen erst wieder anlegen, wenn du unter der Grenze liegst oder in einen größeren Tarif wechselst.

§ 5 Preise und Zahlung

Es gelten die Preise des von dir gewählten Tarifs. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig.

Für Zahlung und Abrechnung setzen wir Stripe Managed Payments ein, derzeit erbracht durch die Sold through Link, LLC. Stripe zieht die Vergütung als unser Beauftragter für uns ein, tritt gegenüber dir als Merchant of Record auf, stellt dir den Beleg beziehungsweise die Rechnung aus und weist die Umsatzsteuer aus. Auf deinem Kontoauszug erscheint die Abbuchung entsprechend mit einem Hinweis auf Stripe.

Vertragspartner für Steerd bleiben wir. Stripe ist Zahlungsabwickler und Rechnungssteller, nicht Anbieter der Software. Für den Bezahlvorgang gelten zusätzlich die Bedingungen von Stripe.

Stripe darf eine Zahlung innerhalb von 60 Tagen erstatten, auch wenn unsere eigenen Regeln enger sind. Kommt es dazu, endet dein Abonnement mit dem Beginn der erstatteten Abrechnungsperiode und dein Konto wechselt in den kostenlosen Tarif. Hast du Steerd in dieser Abrechnungsperiode bereits genutzt, schuldest du uns die Vergütung für die genutzte Zeit anteilig, und wir dürfen diesen Teil erneut in Rechnung stellen.

Bleibt eine Zahlung aus, versucht Stripe sie über einen Zeitraum von bis zu 14 Tagen erneut einzuziehen und informiert dich darüber. Führt das nicht zum Erfolg, endet das Abonnement und dein Konto wechselt in den kostenlosen Tarif. Dein Konto wird dabei nicht gesperrt und deine Daten werden nicht gelöscht. Der Anspruch auf die bereits geschuldete Vergütung bleibt bestehen; gerätst du mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.

Wir dürfen die Preise eines laufenden Abonnements höchstens einmal in zwölf Monaten mit Wirkung zum Beginn einer neuen Abrechnungsperiode anpassen. Eine Erhöhung ist nur zulässig, soweit unsere Kosten für Betrieb und Hosting, für die Zahlungsabwicklung oder für Personal seit der letzten Anpassung gestiegen sind, und sie darf den Anstieg dieser Kosten nicht übersteigen. Sinken diese Kosten dauerhaft, senken wir den Preis im selben Umfang.

Zusätzlich ist eine Erhöhung auf die Veränderung des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex für Deutschland seit der letzten Anpassung begrenzt. Eine weitergehende Erhöhung wird nur wirksam, wenn du ihr ausdrücklich zustimmst; bis dahin gilt der bisherige Preis weiter.

Jede Preisanpassung kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und weisen dich dabei auf dein Kündigungsrecht hin. Du kannst dein Abonnement bis zum Wirksamwerden zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Der Kontovertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Du kannst ihn jederzeit ohne Frist beenden, indem du dein Konto in den Einstellungen löschst oder uns eine Erklärung in Textform schickst. Wir können ihn mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

Ein Abonnement läuft ebenfalls auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um eine Abrechnungsperiode, wenn es nicht vorher gekündigt wird. Du kannst es jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Wir können es mit einer Frist von drei Monaten zum Ende einer Abrechnungsperiode kündigen.

Die Kündigung eines Abonnements beendet nicht den Kontovertrag und löscht keine Daten. Mit dem Ende der bezahlten Abrechnungsperiode wechselt dein Konto in den kostenlosen Tarif; ab diesem Zeitpunkt gelten dessen Funktionen und Nutzungsgrenzen nach § 4. Umgekehrt beendet das Ende des Kontovertrags immer auch ein laufendes Abonnement, und zwar zum selben Zeitpunkt.

Dein Abonnement kündigst du über die Abonnementverwaltung, die wir in Steerd verlinken und die unser Zahlungsdienstleister bereitstellt. Eine Erklärung in Textform an uns genügt ebenfalls. Den Tarif wechseln und Nutzer hinzufügen oder entfernen kannst du direkt in Steerd.

Endet ein Abonnement vor dem Ende einer bereits bezahlten Abrechnungsperiode, weil wir gekündigt haben, weil wir eine Funktion nach § 2 entfernt haben oder weil dir eine Änderung nach § 14 ein außerordentliches Kündigungsrecht gibt, erstatten wir die Vergütung für die nicht genutzte Zeit anteilig. Beendest du selbst, sei es durch Kündigung des Abonnements, durch Kündigung des Kontovertrags oder durch Löschung deines Kontos, erstatten wir für die bereits bezahlte Abrechnungsperiode nichts. Kündigst du nur das Abonnement, läuft es bis zum Ende dieser Periode weiter; löschst du dein Konto, endet es sofort.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn du trotz Mahnung mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung in Verzug bist oder wiederholt gegen § 8 verstößt.

Für Export und Löschung deiner Daten nach dem Ende des Kontovertrags gilt § 7.

§ 7 Anbieterwechsel, Export und Löschung

Du kannst jederzeit verlangen, zu einem anderen Anbieter zu wechseln, deine Daten auf eine eigene Infrastruktur zu übertragen oder sie löschen zu lassen. Dieser Paragraf setzt Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) um. Er geht allen anderen Regelungen dieser AGB zu Export und Löschung vor.

Den Wechsel leitest du durch eine Erklärung in Textform ein. Eine Ankündigungsfrist musst du dabei nicht einhalten. Mit dem Zugang deiner Erklärung beginnt ein Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen, in dem der Vertrag unverändert weitergilt. Du kannst diesen Zeitraum einmal verlängern.

Deine Erklärung ist zugleich die Kündigung des Kontovertrags und eines laufenden Abonnements zum Ende des Übergangszeitraums. Endet ein Abonnement dadurch vor dem Ende einer bereits bezahlten Abrechnungsperiode, erstatten wir die Vergütung für die nicht genutzte Zeit anteilig. Willst du nur exportieren und Steerd weiter nutzen, schreib das in deine Erklärung; dann bleibt der Vertrag bestehen.

Im Übergangszeitraum unterstützen wir dich und die von dir beauftragten Dritten in angemessenem Umfang beim Wechsel, halten den Betrieb aufrecht, weisen dich auf Risiken für die Fortführung hin, die uns bekannt sind, und halten unser Sicherheitsniveau unverändert aufrecht. Auf Anfrage geben wir dir die Informationen, die du für deine Ausstiegsplanung brauchst.

Ist der Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen technisch nicht durchführbar, teilen wir dir das innerhalb von 14 Arbeitstagen nach deiner Erklärung mit, begründen es und nennen dir einen anderen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten.

Exportierbar sind alle Daten, die du in Steerd angelegt oder hochgeladen hast, und alle Daten, die dabei über dich entstanden sind. Der Export enthält die Datensätze deines Kontos je Tabelle als Datei im Format JSON, sämtliche von dir hochgeladenen Dateien und Anhänge sowie ein Verzeichnis mit einer Prüfsumme je Datei. Nicht enthalten sind unsere internen Betriebs- und Sicherheitsdaten, etwa Server- und Zugriffsprotokolle, sowie Angaben, die unsere Geschäftsgeheimnisse offenlegen würden. Beides hindert oder verzögert den Wechsel nicht.

Nach dem Ende des Übergangszeitraums kannst du deine Daten weitere 30 Kalendertage lang abrufen. Danach löschen wir alle exportierbaren Daten vollständig. Auf deinen Wunsch löschen wir früher; löschst du dein Konto selbst in den Einstellungen, ist das eine solche Erklärung und wir löschen sofort.

Für den Wechsel, die Unterstützung dabei und den Export berechnen wir nichts.

Löschen bedeutet, dass wir deine Daten aus dem laufenden Betrieb entfernen und den Schlüssel vernichten, mit dem deine Dateien verschlüsselt sind. In unseren Sicherungskopien können sie noch bis zu 90 Tage vorhanden sein, bis diese planmäßig überschrieben werden. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt; welche Daten davon betroffen sind, nennen wir dir auf Anfrage.

Soweit wir personenbezogene Daten in deinem Auftrag verarbeiten, hast du nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. g DSGVO die Wahl, ob wir sie zurückgeben oder löschen. Deine Erklärung nach diesem Paragrafen gilt zugleich als Ausübung dieses Wahlrechts.

In welchen Ländern die Infrastruktur steht, auf der Steerd betrieben wird, welche Unterauftragnehmer wir einsetzen und welche Maßnahmen wir gegen unrechtmäßigen behördlichen Zugriff aus Drittstaaten getroffen haben, veröffentlichen wir auf steerd.io und halten es aktuell.

§ 8 Deine Pflichten

Du verpflichtest dich,

• deine Zugangsdaten geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, wenn du den Verdacht hast, dass ein Dritter sie kennt
• Steerd nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen
• keine Inhalte einzustellen, an denen du nicht die erforderlichen Rechte hast
• die technische Infrastruktur nicht übermäßig zu belasten und keine automatisierten Zugriffe außerhalb der dafür vorgesehenen Schnittstellen vorzunehmen
• die datenschutzrechtlichen Pflichten zu erfüllen, die dich für die von dir eingestellten personenbezogenen Daten treffen

Für die Inhalte, die du in Steerd einstellst, bist du verantwortlich. Nimmt ein Dritter uns wegen eines Inhalts in Anspruch, den du eingestellt hast, stellst du uns von berechtigten Ansprüchen und den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit du die Rechtsverletzung zu vertreten hast.

§ 9 Verfügbarkeit

Wir betreiben Steerd mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit sichern wir ohne gesonderte Vereinbarung nicht zu.

Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durch und kündigen planbare Ausfälle mindestens 48 Stunden vorher in Textform oder in der Anwendung an. Eine so angekündigte Unterbrechung von insgesamt höchstens vier Stunden im Kalendermonat ist keine Abweichung vom vertragsgemäßen Zustand. Arbeiten, die zur Abwehr eines Sicherheitsrisikos keinen Aufschub dulden, dürfen wir auch ohne Ankündigung durchführen.

Für Unternehmen, die wir zur Erbringung unserer Leistung einsetzen, etwa Rechenzentren und andere Dienstleister, haben wir nach § 278 BGB wie für eigenes Verhalten einzustehen. Ein Ausfall bei einem dieser Unternehmen ist deshalb kein Umstand außerhalb unseres Einflussbereichs. Deine gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.

§ 10 Deine Daten, Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Daten, die du in Steerd einstellst, bleiben deine. Wir nutzen sie ausschließlich, um dir die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Für eigene Zwecke werten wir sie nicht aus. Modelle künstlicher Intelligenz trainieren wir mit ihnen nicht.

Damit wir Steerd für dich betreiben können, räumst du uns das einfache, auf die Vertragslaufzeit und auf diesen Zweck beschränkte Recht ein, deine Daten zu speichern, zu vervielfältigen, zu übertragen, anzuzeigen und technisch zu bearbeiten, soweit das für den Betrieb, die Sicherung und die vereinbarten Funktionen erforderlich ist.

Soweit wir personenbezogene Daten in deinem Auftrag verarbeiten, bist du Verantwortlicher und wir Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist Bestandteil dieses Vertrags und steht unter steerd.io/de/avv, du kannst ihn also vor Vertragsschluss lesen. Er hat Vorrang vor diesen AGB, soweit er etwas anderes regelt.

Über personenbezogene Daten hinaus behandeln wir alle nicht öffentlichen geschäftlichen Informationen, die wir über dich erlangen, vertraulich. Wir geben sie nur weiter, soweit das für die Leistungserbringung erforderlich ist oder wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Diese Pflicht gilt nach dem Ende des Vertrags fort. Dieselbe Pflicht trifft dich für nicht öffentliche Informationen über uns.

Wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen, steht in unserer Datenschutzerklärung. Fragen dazu beantworten wir unter legal@nightlybuildgroup.com.

§ 11 Rechte an der Software

Für die Dauer des Vertrags erhältst du das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, Steerd im vertraglich vereinbarten Umfang für deine eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen.

Dieses Recht umfasst die Nutzung durch die Personen, die du nach § 3 im Rahmen deines Tarifs zu deinem Konto einlädst. Darüber hinaus darfst du Steerd nicht Dritten zur Nutzung überlassen, nicht weiterverkaufen und nicht als eigene Leistung anbieten.

Zurückentwickeln darfst du Steerd nur, soweit das Gesetz dies zwingend erlaubt. Alle weitergehenden Rechte an der Software bleiben bei uns.

§ 12 Gewährleistung

Wir stellen Steerd in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereit und erhalten diesen Zustand während der Vertragslaufzeit. Es gilt Mietrecht.

Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

Dein Recht, einen Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, bleibt nach § 536a Abs. 2 BGB unberührt. Das gilt sowohl, wenn wir mit der Beseitigung in Verzug sind, als auch, wenn die umgehende Beseitigung zur Erhaltung oder Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands notwendig ist.

Ist Steerd mangelhaft, mindert sich die Vergütung nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Minderung machst du geltend, indem du den zu viel gezahlten Betrag von uns zurückverlangst; von künftigen Zahlungen abziehen oder dagegen aufrechnen kannst du sie nur, soweit dein Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Mängel meldest du uns bitte in Textform mit einer Beschreibung, die uns die Nachvollziehung ermöglicht.

§ 13 Haftung

Für Schäden haften wir nur nach Maßgabe dieses Paragrafen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Höchstbetrag beträgt in diesem Fall je Schadensfall die Vergütung, die du in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt hast, mindestens aber 25.000 Euro. Für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres zusammen beträgt er das Doppelte des so ermittelten Betrags, mindestens aber 50.000 Euro.

Wir sichern die Datenbank, in der deine Daten liegen, täglich und bewahren diese Sicherungen 90 Tage lang bei einem zweiten Anbieter auf. Hochgeladene Dateien halten wir versioniert vor. Ein eigenes Backup deiner Daten setzen wir nicht voraus; du kannst deine Daten jederzeit nach § 7 exportieren. Für den Verlust von Daten haften wir nach den vorstehenden Absätzen. Lassen sich die verlorenen Daten aus einer Sicherung wiederherstellen, die wir nach diesem Absatz vorhalten, ist der Ersatz auf den Aufwand dieser Wiederherstellung begrenzt. Fehlt eine solche Sicherung, gilt diese Begrenzung nicht.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Die Beschränkungen und Ausschlüsse dieses Paragrafen gelten nicht, soweit das Gesetz eine Beschränkung nicht zulässt. Das ist der Fall bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes und soweit wir eine Garantie übernommen haben. Insoweit haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

Ansprüche gegen uns verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz, nicht für die Fälle des vorstehenden Absatzes und nicht für Ansprüche, für die das Gesetz zwingend eine längere Frist vorschreibt.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Diese AGB können sich ändern. Dabei unterscheiden wir zwei Fälle.

Ohne deine Zustimmung ändern wir nur Regelungen, die weder den Preis noch den Umfang unserer Leistung noch die Laufzeit noch die Haftung noch deine Rechte an deinen Daten betreffen. Das sind vor allem Anpassungen an eine geänderte Rechtslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung, die Berichtigung von Schreibfehlern und Verweisen sowie Klarstellungen ohne inhaltliche Wirkung. Solche Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an.

Alle übrigen Änderungen werden nur wirksam, wenn du ihnen ausdrücklich zustimmst. Dein Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmst du nicht zu, gilt der Vertrag unverändert weiter; wir können ihn dann nach § 6 ordentlich kündigen.

§ 15 Meldung rechtswidriger Inhalte

Steerd speichert Inhalte, die du und die für dich tätigen Nutzer einstellen. Wir sehen diese Inhalte nicht durch und suchen nicht nach Rechtsverstößen. Automatisiert entscheiden wir über Inhalte nicht.

Wer einen Inhalt in Steerd für rechtswidrig hält, kann ihn uns formlos per E-Mail an legal@nightlybuildgroup.com melden. Die Meldung soll den Inhalt so genau bezeichnen, dass wir ihn finden können, und erläutern, warum er rechtswidrig sein soll. Wir bestätigen den Eingang und entscheiden zügig, sorgfältig, nicht willkürlich und ohne Diskriminierung.

Halten wir eine Meldung für begründet oder verstößt ein Inhalt gegen § 8, können wir ihn sperren oder entfernen und in schwerwiegenden Fällen den Zugang beschränken. Wir wählen dabei das mildeste geeignete Mittel, teilen dir unsere Entscheidung und ihre Gründe mit und weisen dich auf deine Rechtsbehelfe hin. Innerhalb von sechs Monaten kannst du unter derselben Adresse widersprechen; wir prüfen die Entscheidung dann erneut. Der Rechtsweg bleibt dir unabhängig davon offen.

Diese Regelung setzt unsere Pflichten aus der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) um. Unter derselben Adresse erreichen uns auch Behörden und Gerichte. Kommunikationssprachen sind Deutsch und Englisch.

§ 16 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, soweit du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist.

Gegen unsere Forderungen kannst du nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dir nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertrag zu.

Wir dürfen diesen Vertrag mit einer Ankündigung von einem Monat in Textform auf ein verbundenes Unternehmen oder auf einen Erwerber des Geschäftsbetriebs übertragen, zu dem Steerd gehört. Bist du damit nicht einverstanden, kannst du den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Übertragung auf diesen Zeitpunkt kündigen; für eine bereits bezahlte, nicht genutzte Zeit erstatten wir dann anteilig. Du kannst diesen Vertrag mit unserer Zustimmung in Textform übertragen, die wir nicht ohne wichtigen Grund verweigern.

Individuelle Vereinbarungen zwischen dir und uns haben immer Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses; der vorstehende Absatz bleibt unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.